Viele Versicherungsgesellschaften haben zwischen 1994 und 2007 nicht richtig über das Widerrufs- und Rücktrittsrecht aufgeklärt. Der BGH hat entschieden, dass Sie noch heute Ihre Lebensversicherung widerrufen können. Der Widerspruch führt zur Rückabwicklung des Vertrags. Sie erhalten Ihre gezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen unter Berücksichtigung bestimmter Abzüge zurück. Im Ergebnis ist dies meist deutlich mehr als bei einer Kündigung. Der Widerruf ist auch noch nach einer Kündigung möglich.

Lebensversicherung widerrufen ist meist günstiger als Kündigung

Unsere Erfahrung zeigt, dass mit einem Widerspruch meist eine deutliche höhere Auszahlung erzielt werden kann als mit einer Kündigung. Sie erhalten meist 25 – 60 % mehr zurück.

Lebensversicherung widerrufen – diese Verträge sind betroffen

Sie können Ihre Lebensversicherung widerrufen, wenn Sie nicht richtig belehrt wurden. Betroffen sind hauptsächlich Verträge zwischen 29.07.1994 und dem 31.12.2007. Hiervon sind unserer Überprüfung nach ca. 80 % dieser Verträge betroffen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hält 60 % der Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft. Aber auch danach wurden Versicherungsnehmer vereinzelt nicht richtig belehrt. Die Allianz schätzt, dass bis zu 108 Millionen Versicherungsverträge von dem BGH-Urteil betroffen sind.

Lebensversicherung sowie Rentenversicherung

Es ist grundsätzlich bei allen Lebensversicherungen eine Widerrufsbelehrung erforderlich. Hierzu gehören auch Rentenversicherungen. Sie sind eine besondere Form der Lebensversicherung.

Klassisch sowie fondsgebunden

Es macht keinen Unterschied, ob die Lebensversicherung klassisch verzinst wird oder fondsgebunden ist. Für beide Vertragsarten gelten die selben Regeln.

Rürup, Riester, Direktversicherung sowie privat

Auch die steuerliche Förderung spielt hinsichtlich des Widerrufsrechts keine Rolle. Es ist unwichtig, ob Sie eine Rürup-Rente, Riester-Rente oder eine betriebliche Altersvorsorge im Wege der Direktversicherung haben. Anders als bei einer privaten Lebensversicherung umfasst die Rückabwicklung auch die steuerliche Förderung. Allerdings hängen die unterscheiden steuerlichen Folgen von diversen Faktoren ab. Sie haben in der Regel keinen Steuerabzug, wenn Sie den Vertrag rückabwickeln und mit dem Guthaben zu einem anderen Anbieter wechseln.

Riester-Fondssparpläne und Rürup-Fondssparpläne sind nicht betroffen, da diese keine Lebensversicherung sind.

Berufsunfähigkeitsversicherungen und Risikolebensversicherungen

Teilweise sind Leistung bei Berufsunfähigkeit oder für den Todesfall vereinbart. Der Teil des Beitrags, der für diese Risiken berechnet wurde kann meist nicht einfach zurückverlangt werden.

Laufend sowie gekündigt

Versicherungsnehmer können sowohl einen laufenden als einen beitragsfrei gestellten oder gekündigten Vertrag widerrufen. Der Vertrag kann also auch noch rückabgewickelt werden, wenn er bereits beendet wurde.

BGH bestätigt ewiges Widerspruchsrecht

Der Bundegerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass vielen Versicherungsnehmern ihr Widerspruchsrecht noch heute zusteht, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Es ist nicht wie gesetzlich vorgesehen erloschen.
(Urteil vom BGH, 07.05.2014 – IV ZR 76/11, Urteil vom BGH, 29.07.2015 – IV ZR 384/14, Urteil vom BGH, 29.07.2015 – IV ZR 448/14)

Hiervon sind Verträge zwischen 29.07.1994 und dem 31.12.2007 betroffen. Ein Vertrag wurde auch dann gültig, wenn die Unterlagen dem Kunden erst nach seinem Antrag zur Verfügung gestellt wurden. Der Kunde hatte dann 14 Widerspruchsrecht. Seit 08.12.2004 sind es bei Lebensversicherungen sogar 30 Tage Widerspruchsrecht. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde ordentlich über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Auch bei einer Fehlerhaften Belehrung erlosch das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie gem. § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F.. Diese Jahresfrist hat der BGH verworfen. Demnach kann der Versicherungsnehmer seinen Vertrag weiterhin widerrufen, wenn er nicht richtig belehrt worden ist.

Die häufigsten Fehler

In den meisten Fällen wurde dem Kunden zwar eine Widerspruchsbelehrung zugeschickt, jedoch war diese fehlerhaft. Hier erfahren Sie, was die häufigsten Fehler sind. Bei Verträgen mit sind die Chancen recht hoch.

Nicht hervorgehoben

Die Widerspruchsbelehrung ist nicht deutlich hervorgehoben. Sie muss sich deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht in den Versicherungsbedingungen untergehen. (BGH, 24.02.2016 – IV ZR 512/14)

First nicht korrekt

Häufig ist wird in der Belehrung nicht darauf hingewiesen, dass das Absenden des Widerspruch ausreichend ist um die 30 tägige (bzw. bei Verträgen vor 08.12.2004 die 14 tägige) Frist zu wahren. Die Erklärung muss nicht innerhalb der Frist bei der Versicherungsgesellschaft ankommen.

Schriftform nicht erforderlich

Bei Verträgen ab dem Jahr 2002 ist der Widerspruch in Textform ausreichend. Die Schriftform ist nicht erforderlich. Demnach ist auch ein Widerspruch per E-Mail ausreichend. Darauf musste ebenfalls hingewiesen werden. (BGH, 14.10.2015 – IV ZR 211/14)

Höhe der Rückzahlung

Wenn Sie Ihre Lebensversicherung widerrufen, erhalten Sie die gezahlten Beiträge zurück. Darüberhinaus erhalten Sie Zinsen. Die Höhe der Zinsen richtet sich noch dem, was die Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet hat. Es muss also individuell berechnet werden. Gerade bei alten Verträgen machen die Zinsen einen Großteil der Rückzahlung aus.

Es kann leider leider nicht einfach der Zinssatz gem. § 288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt werden. Die Gewinne des Versicherers müssen nachgewiesen werden. (BGH, 11.11.2015 – IV ZR 513/14)

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte auf die Geschäftsberichte der relevanten Jahre ab und rechnete mit dem durchschnittlichen Zinssatz von 4,02 Prozent. (OLG Stuttgart, 23.10.2014 – 7 U 54/14)

Das darf nicht abgezogen werden

  • Abschlusskosten
  • Verwaltungskosten
  • Rantenzahlung

Diese Kosten werden abgezogen

  • Rückkaufswert
  • Risikokosten
  • Steuern
  • Fondsverluste
  • Ausgezahlte Beträge

Fazit

In den meisten Fällen können Sie noch heute Ihre Lebensversicherung widerrufen werden. Die Begründung ist vielschichtig und die Berechnung der Höhe der Rückzahlung ist kompliziert.

Unser Angebot

Gerne geben wir Ihnen kostenfrei und unverbindlich eine erste Einschätzung zu Ihren Chancen und der Höhe der Rückzahlung. Wir erstellen ein versicherungsmathematisches Gutachten und übernehmen die Rückabwicklung mit dem Versicherer. Lassen Sie Ihren Vertrag jetzt prüfen!

Die betriebliche Altersvorsorge ist zweifelsfrei für viele Menschen eine gute Form der Altersvorsorge. Durch die nachgelagerte Besteuerung kann der Arbeitnehmer Steuern sparen und so besser für den Ruhestand vorsorgen. Der Sparer soll von niedrigeren Einkommenssteuersätzen in der Rentenphase profitieren. Die Beiträge sind in voller Höhe steuerfrei und werden erst in der Rentenphase voll versteuert. Regelmäßig ist auch die steuerliche Begünstigung besser als bei der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Basisvorsorge der 1. Schicht, da die Beiträge voll abgesetzt werden können.

Keine Ersparnis der Kranken- und Pflegeversicherungbeiträge bei der Entgeltumwandlung – im Gegenteil

Dennoch sind die gesetzlichen Regelungen trügerisch. Die betriebliche Altersversorgung wird von Versicherungsvermittlern stets mit einer sozialversicherungsrechtlichen Förderung angepriesen. Diese kommt jedoch in den allermeisten Fällen gar nicht zum tragen, da die Abgaben ebenso wie bei der Steuer nachgelagert werden. Auf die spätere Rente müssen Beiträge gezahlt werden.

Bei einem gleichbleibenden Beitragssatz und gleichbleibender BBG wäre diese Regelung weder vor- noch nachteilhaft. Außer für den unwahrscheinlichen Fall, dass in der Rentenphase die BBG überschritten wird, ergibt sich ein Vorteil.

Nun ist es so, dass die Kosten aus dem Gesundheitswesen seit Jahren stark steigen und davon ausgegangen wird, dass sich dies so fortsetzen wird. Damit die Krankenkassen diese Kosten tragen können, gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten. Es werden Leistungen gekürzt, der Beitragssatz wird erhöht oder die BBG wird erhöht. Wird also der Beitragssatz oder der Höchstbeitrag erhöht, so hat das zur Folge, dass mehr Beitrag bezahlt werden muss.

Bei einer Steigerung des Beitragssatzes oder der BBG ergibt sich ein Nachteil, da dann später von der Rente höhere Beiträge bezahlt werden müssen, als sie vorher vom Lohn hätten gezahlt werden müssen. Der selbe Effekt wie bei der Steuerersparnis tritt hier nicht ein, da die Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung keiner Progression unterliegen. (Ausgenommen Grenzfälle der BBG)

Ausnahmen

Eine echte Ersparnis ist der Entfall der Arbeitlosenversicherungsbeiträge auf die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Diese Ersparnis ist unseren Schätzungen nach jedoch geringer als der beschriebene Nachteil.

Privat Krankenversicherte trifft der sozialrechtliche Nachteil nicht.

Bei einem geplanten Wechsel in die private Krankenversicherung kann die Ersparnis sehr gut ausgenutzt werden. Im Falle einer Rückkehr von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung verhält es sich umgekehrt. Von der Betriebsrente werden dann Krankenversicherungsbeiträge abgezogen.

Die Ersparnis entfällt meist und endet als Gewinn bei Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen

Leider sind die Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung nicht verpflichtet einen Zuschuss in Höhe der Ersparnis der Sozialabgaben zu leisten. Tarifvertraglich ist dies jedoch glücklicherweise oft geregelt. Ist ein Arbeitnehmer allerdings schlecht oder gar nicht beraten, kann es vorkommen, dass er betriebliche Altersvorsorge betreibt ohne einen Arbeitgeberzuschuss zu erhalten. Die Arbeitgeberersparnis muss dann der Arbeitnehmer über die nachgelagerte Abgabe aufwenden.

Durch die höheren Beiträge fallen bei Lebensversicherungen höhere Kosten an, da diese sich meist an der Beitragshöhe orientieren. Dieser Mehraufwand fällt allerdings nur indirekt auf den Sparer zurück, denn in erster Linie müssen die Krankenkassen diese Kosten tragen.

Fazit

Es bedarf hier dringend einer gesetzlichen Änderung, denn Leidtragende sind die Arbeitnehmer, welche vorbildlich fürs Alter vorsorgen.

Lassen Sie sich nicht von dem Argument der Sozialabgabenersparnis täuschen. Die Regelung kann aber auch in bestimmten Situationen vorteilhaft sein.