Falschberatung vom Finanzberater bzw. vom Versicherungsmakler kommt leider viel zu häufig vor. Meist werden Kunden bei der Beratung Steuervorteile wie bei der Basisrentenversicherung (auch Rürup-Rente genannt) versprochen. Die Nachteile werden jedoch verschwiegen.
Steuervorteile sind an Nachteile geknüpft
Steuervorteile gibt es nicht einfach so. Die steuerliche Förderung der Rürup-Rente ist an bestimmt Bedingungen gebunden. Die Rürup-Rente soll wie die gesetzliche Rentenversicherung einer Rente im Ruhestand dienen. Eine andere Verwendung wird ausgeschlossen, indem es untersagt ist einen Rürup-Vertrag zu beleihen, zu vererben, zu verkaufen oder auszuzahlen. Auch eine einmalige Abfindung zu Rentenbeginn ist nicht möglich. Das bedeutet für den Versicherungsnehmer, dass er an die eingezahlten Beiträge eigentlich nicht mehr rankommt. Die Rente darf frühstens im Alter von 62 Jahren gezahlt werden. Bis Ende 2011 waren auch Verträge mit einem Rentenbeginn ab 60 Jahren möglich.
Urteil wegen Falschberatung
Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, wie Sie den Vertrag rückabwickeln oder das Guthaben zumindest an einen besseren oder günstigeren Tarif übertragen können. Unter anderem gibt es die Möglichkeit wegen einer Falschberatung den Vertrag verlustfrei rückabzuwickeln. Im Urteil vom OLG Saarbrücken, 26.02.2014 – AZ. 5 U 64/13 wurde zur Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages (Rürup-Rente) folgendes entschieden:
Macht ein Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages (fehlende jederzeitige Verfügbarkeit des Kapitals) geltend, muss der Versicherungsmakler substantiiert darlegen, welche Informationen er bei Vertragsanbahnung erteilt hat. Erfüllt darüber hinaus die Beratungsdokumentation keine Hinweise zu einer Aufklärung über diese Nachteile, ist davon auszugehen, dass es an einer solchen Beratung gefehlt hat.
Widerruf oder Wechsel als Alternative
Ohne eine Falschberatung können zumindest wechseln oder widerrufen. Mit einem Wechsel können Sie möglicherweise Kosten sparen und mehr aus Ihrem Vertrag herausholen. Viele Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden können noch heute widerrufen werden. In diesem Fall erhalten Sie Ihre eingezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen zurück.
Fazit
Hat einer Versicherungsmakler Sie nicht über alle Nachteile aufgeklärt und falsch beraten, muss er Ihnen den daraus entstanden Schaden ersetzen. Sie können den Vertrag zwar nicht kündigen, aber auf diesem Weg erhalten Sie die bereits gezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen zurück. Dies ist oft mehr als bei einem Widerruf oder einem Vertragswechsel.
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