Eine Vollmacht, wie eine Vorsorgevollmacht oder transmortale Generalvollmacht, soll oft den Vollmachtgeber und seine Angehörigen handlungsfähig halten, auch wenn der Vollmachtgeber selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Leider reicht für einige Rechtsgeschäfte eine Vollmacht nicht aus.

Wann muss nach dem Geldwäschegesetz identifiziert werden?

Häufig sollen die Bevollmächtigten auch Rechtsgeschäfte durchführen können bei denen eine Identifizierung nach dem GWG erforderlich. Dies ist beispielsweise beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie, bei Konto- und Depoteröffnung sowie bei Abschluss von einigen Versicherungsverträgen notwendig. Ohne Identifizierung kann in der Regel kein Vertrag geschlossen werden und die Vollmacht ist nutzlos.

Beglaubigte Kopie des Ausweises beilegen!

Es sollte daher eine beglaubigte Kopie des Ausweises mit Vorder- und Rückseite beigefügt werden. Der Bevollmächtigte kann dann tatsächliche alle Rechtsgeschäfte durchführen, für die er bevollmächtigt wurde. Die Kopie sollte spätestens mit Ablauf der Gültigkeit des Originals erneuert werden.

Die Identifizierung darf im Falle der Vertretung des abwesenden Volmachtgebers durch den Bevollmachtigten gem. § 6 Abs. 2 GWG ausschließlich anhand eines Ausweises, einer beglaubigten Kopie des Ausweises oder zwei weiteren elektronischen Möglichkeiten erfolgen.

Die Vollmacht selbst reicht nicht aus

Irrtümlich ist nämlich die Annahme, dass die Identifizierung aus der Vollmachtsurkunde erfolgen kann. Auch eine notarielle Vollmacht reicht zur Identifizierung nicht aus, obwohl der Vollmachtgeber bei der Beurkundung sich in der Regel ausweist.

Grundsätzlich kann die Identifizierung durch den Notar erfolgen. Aus der Vollmacht ergibt sich meist nicht, ob der Notar tatsächlich den Vollmachtgeber nach den Anforderungen des GWG identifiziert hat. Der Notar ist dazu bei Vollmachten gem. § 2 Abs. 7 GWG nicht verpflichtet.

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten Ertragsanteil in %
0 bis 1 59
2 bis 3 58
4 bis 5 57
6 bis 8 56
9 bis 10 55
11 bis 12 54
13 bis 14 53
15 bis 16 52
17 bis 18 51
19 bis 20 50
21 bis 22 49
23 bis 24 48
25 bis 26 47
27 46
28 bis 29 45
30 bis 31 44
32 43
33 bis 34 42
35 41
36 bis 37 40
38 39
39 bis 40 38
41 37
42 36
43 bis 44 35
45 34
46 bis 47 33
48 32
49 31
50 30
51 bis 52 29
53 28
54 27
55 bis 56 26
57 25
58 24
59 23
60 bis 61 22
62 21
63 20
64 19
65 bis 66 18
67 17
68 16
69 bis 70 15
71 14
72 bis 73 13
74 12
75 11
76 bis 77 10
78 bis 79  9
80  8
81 bis 82  7
83 bis 84  6
85 bis 87  5
88 bis 91  4
92 bis 93  3
94 bis 96  2
ab 97  1

Niemand wird reich dadurch dass er viel verdient, sondern dadurch dass er nicht alles ausgibt. Es gibt ein paar einfache Spartipps mit denen Sie bei Banken und Versicherungen viel Geld sparen können. Indem Sie beginnen Ihre Finanzen zu strukturieren, gelingt es Ihnen langfristig Vermögen aufzubauen. Die ersten Schritte dafür sind Organisation und Schuldentilgung sowie das Senken der Ausgaben und zuletzt das Erhöhen der Einnahmen. Das Wichtigste ist jedoch, sich selbst konkrete Ziele zu setzen und diese konsequent zu verfolgen.

Haushaltsbuch führen

Der Schlüssel zum Sparen ist Organisation. Um eine gut strukturierte Übersicht Ihrer Ausgaben zu erstellen, sollten Sie unbedingt ein Haushaltsbuch führen. Neben Fixkosten und großen Ausgaben sollten vor allem tägliche kleine Ausgaben notiert und nachvollzogen werden. Es ist sinnvoll die Differenz von Einnahmen und Fixkosten zu berechnen und den daraus entstehenden Betrag in persönliche Kategorien wie Lebensmittel, Haushaltsmittel, Vergnügen und Kleidung aufzuteilen. So können Sie am besten nachvollziehen, in welchen Bereichen sich sparen lässt. Ziel des Haushaltsbuches ist es nämlich sich seinen Ausgaben bewusst zu werden und mit Hilfe dessen die eigenen Finanzen anzupassen. So sollten auch Fixkosten regelmäßig überprüft werden, um eventuell einen Anbieterwechsel in Betracht zu ziehen.

Es gibt viele Möglichkeiten ein Haushaltsbuch zu führen. Das Wichtigste ist, dass Sie sich wohlfühlen und konsequent alle Einnahmen und Ausgaben eintragen. Die vermutlich aufwendigste Variante ist die Buchführung  per Hand. Es gibt heutzutage viele Apps, die Ihnen diese Arbeit erleichtern und dabei helfen, Ihre Finanzen zu strukturieren. Sie können innerhalb verschiedener Konten wiederkehrende Einträge und eigene Kategorien erstellen. Ein weiterer Vorteil ist, dass Sie auch unterwegs jederzeit Einträge tätigen können. Dadurch behalten Sie auch bei kleinen Ausgaben mit Bargeld den Überblick. Darüber hinaus ordnen einige Girokonten Ihre Ausgaben automatisch verschiedenen Kategorien zu. Zwar ist diese Variante die unkomplizierteste, ein Nachteil ist allerdings, dass Bargeldausgaben nicht aufgelistet sind.

Schulden tilgen

Ein wichtiger Punkt beim Vermögensaufbau ist die Tilgung der Schulden. Bevor Sie anfangen zu sparen und Geld anzulegen, sollten Sie zunächst alle Ihre Schulden tilgen. Es gibt keine bessere Anlage. Denn Schulden sind meist höher verzinst als Ihr Tagesgeld und nirgendwo bekommen Sie eine risikofreie Rendite außer durch die Tilgung Ihrer Schulden. Heutzutage ist jede Anlage mit einem gewissen Risiko verbunden – selbst ein Tagesgeldkonto.

Achten Sie außerdem darauf, dass Sie nicht ständig Ihr Konto überziehen und umgehen Sie so die sehr hohen Überziehungszinsen. Sparen Sie sich darüber hinaus einen kleinen Puffer für unerwartete Kosten wie eine kaputte Waschmaschine an. Als Faustregel gilt hier 3 Monatseinkommen.

Erstellen Sie eine Bilanz, indem Sie Ihr Vermögen und Ihre Verbindlichkeiten gegenüberstellen. So erlangen Sie eine Übersicht und entdecken Tilgungsmöglichkeiten.

Versicherungen überprüfen

Auch eine Übersicht über Ihre aktuellen Versicherungen und deren Konditionen ist nützlich. Vermeiden Sie doppelte Versicherungen und sortieren Sie unnötige Versicherungen aus. Gerade bei frisch zusammengezogenen Paare kommt es oft zu Doppelungen.

Bei einigen Versicherungen fallen Unterjährigkeitszuschläge an, dass bedeutet Sie zahlen bei Ratenzahlung einen Zuschlag. Diese Unterjährigkeitszuschläge kommen der Überziehung Ihres Girokontos gleich. Vermeiden Sie dies, indem Sie sich so organisieren, dass Sie die Versicherungsbeiträge jährlich zahlen können.

Konkrete Ziele fürs Sparen setzen

Um tatsächlich erfolgreich zu sparen, ist es wichtig sich persönliche Ziele zu setzen. Diese müssen konkret bestimmt und regelmäßig kontrolliert werden. Die Wissenschaft hat gezeigt, wenn man sich konkrete Sparziele vornimmt, klappt die Geldanlage besser. Zunächst gilt es festzulegen, wie hoch der Startbetrag ist und wie viel während des Zeitablaufs gespart werden kann.

Zwei weitere zentrale Fragen, die Sie sich bezüglich Ihres Sparziels stellen müssen, sind zum einen wie flexibel der Betrag ist und zum anderen wie flexibel der Zeitpunkt ist. Ist der zu sparende Betrag genau festgelegt und gibt es einen festen Zeitpunkt, an dem er verfügbar sein muss? Je höher die Flexibilität ist, desto mehr Risiken können Sie eingehen und desto höher ist Ihre erwartete Rendite. Wenn Sie keinerlei Flexibilität haben, nutzen Sie zum Beispiel ein Tagesgeldkonto. Es dauert ziemlich lange bis das Ziel erreicht ist, aber sie fahren das kleinstmögliche Risiko.

Je höher Ihre Flexibilität beispielsweise in Sachen Zeitpunkt ist, desto mehr Risiko können Sie eingehen. Der Betrag kann dann wesentlich früher erreicht sein, wenn die Märkte gut laufen, aber auch wesentlich später – sogar später als beispielsweise beim Tagesgeldkonto. Im Schnitt wird das Sparziel aber früher erreicht. Die zweite Dimension des Risikos ist es, zu dem Zeitpunkt auf den hingearbeitet wird mehr oder weniger des gewünschten Betrags erreicht zu haben.

Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte besteht aus der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, der Personen- und Sachschadenhatfpflichtversicherung und weiteren Bausteinen wie z. B. zum Datenschutz.

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Vermögensschäden verstehen sich als echte Vermögensschäden, also Situationen, bei denen weder eine Person noch eine Sache unmittelbaren Schaden erleidet, durch schuldhaftes Verhalten aber einem Dritten ein finanzieller Schaden zugefügt worden ist.

Schadenbilder

Typische Pflichtverletzungen

Typische Schäden sind Pflichtverstöße gegen Anwaltspflicht wie die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, die Beratungs- und Belehrungspflicht, die Pflicht zur Wahl des sichersten Weges und die Rechtsprüfungspflicht. Hierzu zählen unter anderem das Übersehen einer Vorschrift, Fristversäumnis, Unkenntnis der aktuellen Rechtsprechung, aber auch die ungenügende Risikoaufklärung Ihres Mandanten.

Mithaftung

Bei Sozietäten und Partnerschaften haften die Sozien und Partner gesamtschuldnerisch, soweit sie mit dem Fall befasst waren. Die Sozien und Partner haften ggf. auch unabhängig vom Zeitpunkt des Ein- und Austritts der Gesellschaft. Besonders problematisch ist die Haftung in gemischten Kanzleien mit Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, denn auch hier kann der Sozius oder Partner über die Grenzen seines Berufs hinaus für seine Sozien und Partner haften. (§ 8 PartGG) Auch Schein-Sozien und Schein-Partner haften gesamtschuldnerisch.

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt, haftet für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der (Schein-) Sozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht.
(OLG Hamm vom 28. September 2010, 28 U 238/09, 1-28 U 238/09, NGZ 2011, 137)

Dritthaftung

Die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber Dritten für die Verletzung von Schutzpflichten kommt ebenso in Betracht.

Versicherungsschutz

Anwaltsfremde Tätigkeiten

Neben den anwaltstypischen Tätigkeiten sollten Sie auch den Versicherungsschutz für folgende Tätigkeiten prüfen:

  • Insolvenzverwalter
  • Gläubigerausschussmitglied
  • Sachwalter oder Treuhänder gem. InsO
  • Nachlasspfleger
  • Nachlassverwalter
  • Testamentsvollstrecker
  • Gerichtlich bestellter Liquidator oder Abwickler
  • Vormund
  • Betreuer
  • Pfleger
  • Vorsorgebevollmächtigter
  • Schiedsrichter
  • Schiedsgutachter
  • Schlichter
  • Mediator
  • Anerkannte Gütestelle gem. § 794 ZPO
  • Praxisabwickler gem. § 55 BRAO
  • Zustellungsbevollmächtigter gem. § 30 BRAO
  • Notarvertreter
  • Gutachter
  • Autor
  • Referent
  • Herausgeber von Publikationen

Wissentliche Pflichtverletzung

Für eine wissentliche Pflichtverletzung muss die versicherte Person Kenntnis von der Pflicht haben und ihr muss bewusst sein, dass sie pflichtwidrig handelt. Der Versicherungsschutz kann hierfür ausgeschlossen oder begrenzt werden und gilt daher besonders zu beachten.

Ausländisches Recht

Sofern Sie sich mit ausländischem Recht befassen, sollten Sie darauf achten, dass dies versichert ist und die Versicherungsleistung oft in den Versicherungsbedingungen eingeschränkt wird.

Für die Höhe der Versicherungssumme sollten Sie beachten, dass bei einem Prozess im Ausland erheblich höhere Prozesskosten auf Sie zukommen können als es im Inland der Fall wäre.

Für die Versicherung von ausländischen Kanzleiniederlassungen ist eine Versicherung im jeweiligen Land meist sinnvoller.

Veruntreuung

Die Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien kann ausgeschlossen werden und sollte insbesondere bei treuhänderischen Tätigkeiten abgedeckt sein.

Rückwärtsversicherung

Die Rückwärtsversicherung deckt Verstöße ab, die vor Abschluss des Versicherungsvertrags begangen wurden. Versicherbar sind Verstöße nur sofern sie dem Versicherungsnehmer nicht bekannt sind.

Die Rückwärtsversicherung kann interessant für Sie sein, wenn der Versicherungsschutz der neuen Versicherung umfassender sein soll als der bisherige.

Nachhaftung

Unter Nachhaftung versteht man den Versicherungsschutz nach Beendigung des Vertrags. Dies ist sinnvoll, da Anspruch wegen Verstößen, die während des Versicherungsschutzes begangen wurden, auch erst nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht werden können.

Die Nachhaftung ist für unbegrenzte Dauer oder für eine begrenzte Zeitspanne möglich.

Partnerschaft und Sozietät

Der Versicherungsschutz sollte Ansprüche gegen die Partnerschaftsgesellschaft bzw. Sozietät und gegen die einzelnen Partner und Sozien persönlich abdecken.

Versicherungssumme

Mindestversicherungssumme

Die Mindestversicherungssumme gem. § 51 Abs. 4 BRAO beträgt 250.000 € je Versicherungsfall und 1.000.000 € für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.

Berücksichtigung der Inflation

Bei der Wahl der Versicherungssumme sollte für den Versicherungsfall der Verzugsschaden berücksichtigt werden. Wenn man mit einem Verzugszinssatz von 5 % p. a. rechnet, so erhöht sich der Schaden nach ca. 8 Jahren um 50 %.

Begrenzung Ihrer Haftung

Es besteht die Möglichkeit Ihre Haftung mit dem Anwaltsvertrag auf die Versicherungssumme Ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu begrenzen. Dies ist in jedem Fall ratsam. Die Wirksamkeit dieses Ausschlusses in den AGB sollte ausführlich geprüft werden. Weiterhin kann auf die Möglichkeit einer Versicherung für das Einzelmandat hingewiesen werden.

Einzelmandat

Es kann auch für einzelne Mandate mit einem hohen Streitwert eine Versicherung für Deckung dieses Mandats abgeschlossen werden. Ein solches Einzelrisiko zu versichern macht Sinn, wenn der Streitwert die Versicherungssumme der allgemeinen Haftpflichtversicherung übersteigt und Sie oder Ihr Mandat Wert auf eine Absicherung legen. Die Kosten trägt in der Regel der Mandant. Als grobe Orientierung kann man für den Beitrag für ein Jahr Versicherungsschutz 1 % der Versicherungssumme ansetzen.

Höhe der Prämie

Vermögensschadenhaftpflicht

Die Höhe der Prämie kann von folgenden Variablen abhängen.

  • Umfang des Versicherungsschutzes
  • Anzahl der Rechtsanwälte
  • Anzahl der angestellten Rechtsanwälte
  • Anzahl der Sozien oder Partner
  • Anzahl der Mitarbeiter
  • Rechtsgebiete
  • Umsatzhöhe

Soweit Vorschäden bestehen beeinflussen diese weniger die Höhe der Prämie als die Annahmebereitschaft des Versicherers.

Selbstbehalt

Eine Eigenbeteiligung am Versicherungsfall senkt die Prämie und ist gem. § 51 Abs. 5 BRAO bis maximal 1 % der Mindestversicherungssumme möglich, also 0 – 2.500 €.

Vermögensschadenhaftpflicht für Einzelrisiken

Die Höhe der Versicherungssumme bei Einzelmandaten wird individuell verhandelt. Als grobe Orientierungshilfe kann man mit einem Promille der Versicherungssumme kalkulieren. Abhängig vom Mandat kann man mit einem Zu- oder Abschlag von 50 % rechnen.

Personen- und Sachschadenhaftpflichtversicherung

Die Personen- und Sachschadenhaftpflichtversicherung deckt im Gegensatz zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nur unechte Vermögensschäden ab. Also Situationen, bei denen weder eine Person noch eine Sache unmittelbaren Schaden erleidet, durch schuldhaftes Verhalten aber einem Dritten ein finanzieller Schaden zugefügt worden ist.